1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Portals firmenPR.de (nachfolgend „Portal“), betrieben von Matthias Urbscheit, c/o IP-Management #3801, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „Betreiber“). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistung des Betreibers
(1) Der Betreiber stellt mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Pressemitteilungen über ein Online-Formular einreichen und veröffentlichen lassen können.
(2) Der Betreiber schuldet keine Veröffentlichung, keine Reichweiten-Garantie und keine redaktionelle Bearbeitung der Inhalte.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, eingereichte Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu sperren oder zu entfernen, insbesondere bei Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese AGB.
3. Einreichung von Pressemitteilungen
(1) Zum Einstellen einer Pressemitteilung ist keine Registrierung erforderlich. Die Einreichung erfolgt ausschließlich über ein vom Betreiber bereitgestelltes Formular.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Formular seinen vollständigen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein vollständiges Impressum anzugeben.
(3) Unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben können zur Ablehnung oder Löschung der Pressemitteilung führen.
(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Identität oder Angaben des Nutzers zu überprüfen.
4. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist allein für die von ihm eingereichten Inhalte verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass seine Inhalte frei von Rechten Dritter sind, keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen und insbesondere:
- keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
- keine beleidigenden, diskriminierenden, extremistischen oder strafbaren Inhalte enthalten,
- keine unerlaubte Werbung, Spam oder Schleichwerbung darstellen.
(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch die vom Nutzer eingereichten Inhalte entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich über mögliche Rechtsverletzungen durch seine Inhalte zu informieren.
5. Rechteeinräumung
(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Portals öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern und zu verbreiten.
(2) Der Nutzer bleibt Urheber seiner Inhalte.
6. Haftung des Betreibers
1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Nutzer.
(2) Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
7. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers, die unter https://firmenpr.de/datenschutz abrufbar ist.
8. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Mit der erneuten Einreichung einer Pressemitteilung erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Fassung der AGB an.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.